Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Allerdings kann sie wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot gerechter Abwägung ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 -, Rn. 11, juris).

  Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt den Kommunen insoweit keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Einflussbereich von Straßenbauvorhaben in ihrem Gemeindegebiet anlässlich eines solchen Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 - Rn. 13 m.w.N. und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a.F. (Gesetz in der bis zum 06.12.2018 gültigen Fassung) einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG…, Urteil vom 10.04.2019 - 9 A 22/18 -, Rn. 10 - 13, Urteile vom 27.04.2017 - 9 A 30.15 - und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

  Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt den Kommunen insoweit keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Einflussbereich von Straßenbauvorhaben in ihrem Gemeindegebiet anlässlich eines solchen Vorhabens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 - Rn. 13 m.w.N. und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

• BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

  Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a.F. (Gesetz in der bis zum 06.12.2018 gültigen Fassung) einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 - 9 A 22/18 -, Rn. 10 - 13, Urteile vom 27.04.2017 - 9 A 30.15 - und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

  Zwar kann eine nachhaltige Störung der kommunalen Planungshoheit dann vorliegen, wenn sich ein vorhabenbedingter erheblicher Lärmzuwachs auf wesentliche Teile von Baugebieten auswirkt, die in Bebauungsplänen ausgewiesen sind (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2017 - 9 A 30/15 - Rn. 19, juris).

 
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (stRspr; vgl. etwa BVerwG Urteile vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, vom 01.04.2004 - 4 C 2/03 - und vom 12.08.2009 - 9 A 64/07 - m.w.N., alle juris).

  Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung etwa der Verträglichkeitsuntersuchung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (s. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 21, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6/12 -, juris).

• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (s. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1/13 -, Rn. 49, juris).
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (s. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 - 9 VR 14/02 -, juris).
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86/95 - BVerwGE 101, 73ff, in juris Rn. 29).
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Gemeinden können in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden, wenn ein Vorhaben der Fachplanung eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 9/12 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10

  Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Dies beinhaltet aber auch in engen Grenzen die Möglichkeit eines Konflikttransfers, d.h. die Lösung durch ein späteres Verwaltungshandeln (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2011 - 7 B 55/10 -, Rn. 6, juris;… Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechtes, 2. Aufl., 2014, S. 198).
• BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Danach wird es stets ganz wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob der auch in § 78 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Problembewältigung eine einheitliche planerische Entscheidung für mehrere räumlich und zeitlich zusammentreffende selbständige Vorhaben fordert, oder ob die gebotene Koordinierung mittels verfahrensmäßiger und inhaltlicher Abstimmung auch ohne förmliche Zusammenführung der Verfahren und damit unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2004 - 9 VR 13/04 -, Rn. 5, juris).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

  Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …
• BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

  Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; …
• BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auch soweit sich die Planungen für die B 207 und für die Feste Fehmarnbeltquerung an der Anschlussstelle Puttgarden überschneiden, wird die Klägerin durch die im hiesigen Planfeststellungsbeschluss erfolgte Überplanung der Bundesstraße nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 14. Februar 2020 - 4 KS 5/16 - juris Rn. 93 zum Planfeststellungsbeschluss betreffend den Ausbau der B 207).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …

  Insoweit ist zwar in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben je nach den Umständen des Einzelfalles schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten kann (BVerwG…, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, Rn. 9, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 14. Februar 2020 - 4 KS 5/16 -, Rn. 89, juris).